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AGB / Datenschutz / Widerrufsrecht |
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1.Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der UE 2000 GmbH & Co. KG (im Folgenden „Verkäufer“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeweils in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2.Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Regelungen gelten nur dann, wenn diese zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ausdrücklich vereinbart worden sind.
§ 2 Vertragsschluss
1.Die im Internet, in Prospekten, in Anzeigen usw. enthaltenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Angebote des Verkäufers im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, die Waren beim Verkäufer zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per Telefon, per Telefax oder per E-Mail gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch Mitteilung der Auslieferung per E-Mail, per Telefax oder per Post innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bestellung anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Kaufangebot des Käufers als abgelehnt.
2.Die Annahme eines Kaufangebotes erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit.
3.Kommt es zu einer nicht aufklärbaren oder fehlerhaften Übermittlung beim Bestellvorgang, so liegt das Risiko hierdurch beim Käufer.
§ 3 Preise
Es gelten die vereinbarten Preise. Diese enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Preise enthalten nicht die Versandkosten.
§ 4 Technische und farbliche Änderungen
Der Verkäufer behält sich im Rahmen des Zumutbaren technische Änderungen, Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht vor. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es zu farblichen Abweichungen kommen.
§ 5 Lieferung
1. Wenn Liefertermine zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart sind, so sind diese verbindlich. Gerät der Verkäufer bei einem verbindlichen Liefertermin in Verzug, so kann der Käufer die gesetzlichen Rechte geltend machen. Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nur verlangen, wenn der Verkäufer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
2. Im Übrigen werden die bestellten Waren im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels durch den Hersteller so schnell wie möglich an den Käufer geliefert. Die Waren werden an den Käufer, an die von diesem angegebene Anschrift versandt.
3. Bei Lieferungen bis zu 30 kg berechnet der Verkäufer für Lieferkosten zusätzlich zum Kaufpreis EUR 10,00. Bei einer Lieferung von Waren über 30 kg erfolgt die Lieferung über eine Spedition. Für jede Lieferung über 30 kg berechnet der Verkäufer für die Lieferung zusätzlich zum Kaufpreis EUR 70,00.
4. Diese Preise gelten nur für Lieferungen innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.
§ 6 Gewährleistung
1. Der Käufer soll die Ware nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit und/oder etwaige offensichtliche Mängel überprüfen und zwar spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang, und im Falle einer Abweichung oder eines offensichtlichen Mangels dann eine Mängelanzeige senden.
2. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Käufer.
3. Die Dauer der Gewährleistung beim Kauf von Gebrauchtwaren beträgt 1 Jahr. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Käufer.
4. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers beschränken sich zunächst auf ein Recht zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung gemäß § 439 BGB. Der Verkäufer kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung nur verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Käufer im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen wenn der Mangel geringfügig oder unerheblich ist. Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
5. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Bei Fehlbedienung und unsachgemäßem Gebrauch der Ware trägt der Käufer die Kosten der Nachbesserung bzw. der Reparatur. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Vorschriften.
6. Ist der Käufer nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, sondern Unternehmer, so schuldet der Verkäufer für Mängel der gelieferten Waren zunächst nach Wahl des Verkäufers Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Käufer hat entsprechend § 377 HGB den Rüge- und Untersuchungsobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen. Erfolgt die Bestellung für den Gewerbebetrieb, so verjähren die Ansprüche des Käufers, der nicht Verbraucher ist, sondern Unternehmer, bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Bei gebrauchten Waren erfolgt keine Gewährleistung für den Käufer der Unternehmer ist.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Erst mit Bezahlung des vollständigen Kaufpreises geht das Eigentum an den bestellten und gelieferten Waren an den Käufer über.
2. Der Käufer verpflichtet sich, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises weder durch Verkauf, Verpfändung, Vermietung, Verleihung noch sonst in irgendeiner Art über den Gegenstand zu verfügen. Er verpflichtet sich zur sofortigen Anzeige, wenn der Gegenstand von dritter Seite gepfändet oder in Anspruch genommen werden sollte. Alle zur Beseitigung von Pfändungen und Einbehaltungen sowie der zur Herbeischaffung des Gegenstandes aufgewendeten gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten hat er zu erstatten, sofern er die Entstehung dieser Kosten schuldhaft verursacht hat. Der Käufer verpflichtet sich, den Gegenstand, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ordnungsgemäß zu behandeln sowie für entsprechende Reinigung zu sorgen. Die Gefahr der Beschädigung und des Untergangs des Gegenstandes trägt der Käufer.
§ 8 Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Nachnahme oder per Vorkasse.
§ 9 Haftungsbeschränkung
1. Der Verkäufer haftet für andere als durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstandene Schäden lediglich, soweit diese auf Vorsatz oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.
2. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
3. Der Verkäufer haftet nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebotes noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat.
4. Für die Richtigkeit von Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie eventuelle Druckfehler, technische Änderungen und anhaltende Lieferfähigkeiten aller Waren kann der Verkäufer keine Haftung übernehmen.
5. Für den Datenverlust des Käufers bei gekauften Speichermedien haftet der Verkäufer nicht. Der Käufer ist selbst für eine regelmäßige Daten- und Softwaresicherung verantwortlich.
6. Bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind beschränkt.
§ 10 Transportschäden
Werden dem Käufer Waren geliefert, welche offensichtliche Schäden an der Verpackung oder am Inhalt aufweisen, so hat der Käufer dies innerhalb 2 Wochen beim Lieferanten zu reklamieren und die Annahme, soweit dies möglich ist, zu verweigern.
§ 11 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung:
Sie können als Verbraucher Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und einer Ihnen noch gesondert zu übermittelnden Widerrufsbelehrung in Textform und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV zu laufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Gefahr des Verkäufers.
Der Widerruf ist zu richten, bzw. die Sache ist zu senden an:
UE 2000 GmbH & Co. KG
Stuttgarter Straße 139
73066 Uhingen
ebay@ue2000.de
Telefax-Nr. 0 71 61 / 98 68 80
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist und/oder die Verschlechterung nur durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entstanden ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 12 Bonitätsprüfung
Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfall die Bonität und die Identität des Käufers zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kann die Übersendung einer Kopie des Personalausweises des Kunden erforderlich sein.
§ 13 Datenschutz
1. Für die Abwicklung des Geschäftes ist es notwendig, dass die in diesem Rahmen aufgenommenen Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vom Verkäufer zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können auch zum Zwecke der Bonitätsprüfung an Beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner des Verkäufers übermittelt werden.
2. Der Kunde erklärt sich, wenn er bestellt, ausdrücklich mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, die Daten einzusehen und gegebenenfalls zu verlangen, dass Angaben verändert bzw. gelöscht werden.
§ 14 Gerichtsstand
Soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen für beide Teile das Gericht, das für den Sitz des Verkäufers zuständig ist, als Gerichtsstand vereinbart. Soweit der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, so ist der Sitz des Verkäufers ebenfalls Gerichtsstand.
§ 15 Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
UE 2000 GmbH & Co. KG
Stuttgarter Straße 139
73066 Uhingen
ebay@ue2000.de
Telefon-Nr. 0 71 61 / 98 68 81
Telefax-Nr. 0 71 61 / 98 68 80
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